Wortlaut

Am 21. September 2005 hat die SP-Fraktion eine Interpellation zur Personalpolitik des Bundes eingereicht, die bis heute unbeantwortet blieb. Weshalb missachtet der Bundesrat die Rechte des Parlamentes, auf Vorstösse in der Regel bis zur darauffolgenden Session eine Stellungnahme des Bundesrates zu erhalten, und wann gedenkt er die aufgeworfenen Fragen der Interpellation 05.3487 zu beantworten?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Zuwarten mit der Antwort auf die Interpellation der SP-Fraktion zur Personalpolitik ist damit begründet, dass der Bundesrat verschiedene Entscheide aus der Bundesverwaltungsreform 2005-2007 bezüglich des Personalrechtes und des Personalmanagements für seine Antwort abgewartet hat.

Antwort des Bundesrates.