Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte bis Ende 2008 Bericht zu erstatten über die möglichen Auswirkungen eines Rückzuges des EU-Beitrittsgesuches der Schweiz.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat bereits wiederholt ablehnend zur Frage eines allfälligen Rückzuges des EU-Beitrittsgesuches Stellung genommen und diese Haltung in seinem Europabericht vom Juni 2006 bestätigt. Der Bundesrat hält im Europabericht 2006 zudem fest, dass die permanente Überprüfung der Instrumente der schweizerischen Europapolitik eine zentrale Herausforderung darstellt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.