Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Jahresberichte der PSO-Kommission, insbesondere den jüngsten Jahresbericht 2006, dem Parlament und der Öffentlichkeit möglichst schnell zugänglich zu machen.

Begründung

Die Jahresberichte der PSO-Kommission, insbesondere der Jahresbericht 2006, sind von höchstem politischem Interesse bezüglich Auslandeinsätzen der Schweizer Armee. Keine einzige der in Artikel 7 des Öffentlichkeitsgesetzes aufgelisteten Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip hat für die Jahresberichte der PSO-Kommission Geltung. Die sofortige Veröffentlichung der Jahresberichte der PSO-Kommission, insbesondere der jüngsten Ausgabe, drängt sich auf, weil sie Fragen thematisieren, die mit den laufenden Debatten über die Armeereform oder des Rüstungsprogramms zusammenhängen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Hauptaufgabe der ausserparlamentarischen PSO-Kommission besteht darin, VBS und EDA in Fragen von Einsätzen für friedensunterstützende Massnahmen zu beraten. Aus diesem Grund sind ihre Anträge und Berichte grundsätzlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Am 7. Februar 2007 verlangte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, Einblick in den Jahresbericht der PSO-Kommission zu erhalten. Darauf wurde am 30. März 2007 entschieden, den Jahresbericht 2006 zu veröffentlichen. Damit hat sich die Ausgangslage geändert.

Obwohl sich die Rolle der Kommission grundsätzlich nicht geändert hat, erkennt der Bundesrat ein erhöhtes Interesse der Öffentlichkeit für die Tätigkeit der Kommission und wünscht, dieser jüngsten Entwicklung bis zu einem gewissen Grad Rechnung zu tragen. Die obengenannte veränderte Ausgangslage und der gesetzliche Rahmen erlauben deshalb die Veröffentlichung nicht nur des Jahresberichtes 2006, sondern auch der künftigen Berichte.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.