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07.5013 · Fragestunde. Frage · 2007-03-12

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Medienberichten zufolge verschiebt das EFD die Entscheidung über eine Unterstützung der Pensionskasse der SBB auf den Herbst 2007.

- Ist dies der Fall?

- Hat das EFD keine Zusicherungen gegeben, dass das Dossier schnell behandelt werden soll?

- Findet das EDF diese erneute Verschiebung nicht schockierend, da die SBB und ihre Angestellten grosse Anstrengungen für die Sanierung der Kasse unternommen haben?

- Ist sich das EFD bewusst, dass seine Unschlüssigkeit die gute Unternehmensleitung der SBB bestraft und die Sicherheit der zweiten Säule der Angestellten gefährdet?

- Falls diese Informationen falsch sind, wann gedenkt der Bundesrat, seinen Standpunkt zu veröffentlichen?

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