07.5088 · Fragestunde. Frage · 2007-03-19
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Am 9. März 2007 verabschiedete der Bundesrat das erste Teilprojekt der damals zurückgewiesenen Bahnreform 2. Unter anderem wird konkret beantragt, die bisherige Bahnpolizei durch einen Sicherheitsdienst zu ersetzen, welcher dann ohne Weiteres ausgelagert und/oder privatisiert werden kann.
Wie kommt der Bundesrat dazu, zulasten der Sicherheit von Bahnreisenden und Fahrpersonal unmissverständliche Schlussfolgerungen von Rechtsgutachten der Universität Bern und der ETH in den Wind zu schlagen?