Wortlaut

Der Bundesrat hat natürlich Recht: Weder 1. August-Feiern noch World-Economic-Foren sind Bundesaufgabe. Beide kämpfen aber mit dem gleichen Problem, nämlich mit der Gewaltbereitschaft der Gegner und den dadurch verursachten Kosten für die öffentliche Sicherheit. Offenbar unterliegt der Bundesrat in seinen gleichlautenden Antworten auf die diversen Rütli-Fragen einem Irrtum: Es geht weder beim Rütli noch beim WEF noch bei der Euro 08 um die Finanzierung einer privaten Feier, sondern es geht um die Sicherheitskosten am Rande dieser Veranstaltungen.

Ich bitte daher den Bundesrat, den Unterschied zwischen Sicherheitskosten und Sicherheitskosten darzulegen.