Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:

Welche Risiken und Chancen eine Kooperation oder eine Fusion zwischen SBB Cargo und BLS Cargo in Bezug auf die Arbeitsplätze, auf die Kosten der Unternehmen und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene haben würde;

Ob eine Kooperation oder eine Fusion durchgeführt werden kann, ohne dass die Eigenständigkeit der schweizerischen Bahnbetriebe verlorengehen würde.

Begründung

Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei SBB Cargo wurden diese Optionen angesprochen. Genaue Analysen sind bis heute nicht bekannt. Unterschiedliche Einschätzungen kursieren in den Medien. Eine klare Analyse über Risiken und Chancen einer Kooperation oder einer Fusion sind für die Zukunft von SBB Cargo und den Schienengüterverkehr in der Schweiz wichtig.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Verwaltungsrat der SBB beschäftigt sich zurzeit intensiv mit der strategischen Ausrichtung von SBB Cargo sowie mit der Suche nach möglichen Kooperationspartnern und -formen. Dabei werden die Chancen und Risiken der jeweiligen Kooperation sowie deren Auswirkungen auf die strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB genau geprüft. Kooperationsmodelle, welche den Bund als Eigner der SBB betreffen, werden in enger Abstimmung mit diesem entwickelt. Das Resultat dieses Prozesses ist offen. Ein separater Bericht des Bundesrates zu diesen Fragen im Allgemeinen und zu einer möglichen Kooperation zwischen SBB Cargo und BLS Cargo im Speziellen ist wegen den berechtigten Interessen der beteiligten Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zurzeit nicht opportun. Selbstverständlich wird das Parlament über die Ergebnisse dieser Arbeiten zu gegebener Zeit informiert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.