Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Um der Verletzung der Vertraulichkeit Einhalt zu gebieten, drängen sich strengere Sanktionsmassnahmen auf. So könnte beispielsweise ein Ausschluss aus jeglicher Kommissionstätigkeit während der ganzen Legislatur vorgesehen werden.

Ich schlage vor, die entsprechenden Artikel im Parlamentsrecht anzupassen.

Begründung

In letzter Zeit haben sich verschiedene Mitglieder des Nationalrates nicht an die Bestimmungen der Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen gehalten. Im letzten Fall sprach das Ratsbüro einen Verweis aus.