Wortlaut

Laut Seco hat die Schweiz im Jahr 2007 Kriegsmaterial in die Türkei ausgeführt. Seit Ende 2007 bekämpft das türkische Militär kurdische Truppen in der teilautonomen kurdischen Provinz auf irakischem Boden.

1. Besteht die Gefahr, dass Kriegsmaterial aus der Schweiz gegen die Kurden in Irak verwendet worden ist?

2. Bewilligt der Bundesrat weiterhin Kriegsmaterialexporte in die Türkei?

3. Ist er bereit, sämtliche Kriegsmaterialexporte in die Türkei zu unterbinden?