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08.5303 · Fragestunde. Frage · 2008-09-22

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Bundespolizei war anscheinend über die Infiltrierungspraktiken der Securitas informiert.

Wann genau hat die Bundespolizei die Kantonspolizeien über diese Praktiken unterrichtet?

Stellungnahme des Bundesrates

Es trifft zu, dass der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei im Rahmen der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im weiteren Zusammenhang mit dem G8-Gipfel von Evian im Umfeld von gewalttätigen Antiglobalisierungsgruppen die Präsenz einer Person feststellte, die später als Securitas-Mitarbeiterin identifiziert wurde, die diese Gruppen offenbar beobachtete. Der DAP orientierte die Kantonspolizei Waadt Anfang Februar 2004.