08.5431 · Fragestunde. Frage · 2008-12-15
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Firmen der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) verkaufen jährlich Emissionsrechte im Umfang von 240 000 Tonnen CO2 an die Stiftung Klimarappen. Gleichzeitig wird das ursprüngliche EnAW-Ziel gemäss Vertrag mit dem UVEK nicht erreicht (statt 180 000 Tonnen CO2 einzusparen, gibt sich das UVEK mit 60 000 Tonnen zufrieden).
- Werden damit Emissionsreduktionen, die der Bundesrat bereits eingerechnet hat, ein zweites Mal unter der "Massnahme" Klimarappen angerechnet?
- Bedeutet dies, dass die Einhaltung des CO2-Gesetzes noch unwahrscheinlicher wird?