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08.5449 · Fragestunde. Frage · 2008-12-15

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Ist der Bundesrat nach den negativen Stellungnahmen in der Vernehmlassung bereit, die Arbeitsbedingungen des Ortes der Ausführung der Arbeiten (Leistungsortsprinzip) und die Geltung der Gesamtarbeitsverträge (unabhängig von der Allgemeinverbindlichkeit) im Beschaffungsrecht des Bundes auch in Zukunft zu gewährleisten (dies auch als Klarstellung im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen mit der EU)?

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