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08.5459 · Fragestunde. Frage · 2008-12-15

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Unsere kantonalen Systeme für die Unternehmensbesteuerung sind faktisch staatliche Beihilfen und damit nicht vereinbar mit dem Freihandelsabkommen von 1972 mit der Europäischen Union.

Wann wird der Bundesrat in dieser Sache Reformmassnahmen ergreifen?