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09.5035 · Fragestunde. Frage · 2009-03-09

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Laut GfS-Studie leben rund 90 000 Sans-Papiers in der Schweiz. Seit Jahren weist der Bundesrat darauf hin, dass in begründeten Härtefällen im Rahmen des geltenden Rechtes Lösungen möglich sind.

- Wie beurteilt der Bundesrat die höchst uneinheitliche Umsetzung der Härtefallregelung für Sans-Papiers in den Kantonen?

- Wie soll in Zukunft diese uneinheitliche Umsetzung verbessert werden, damit kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vorliegt?

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