09.5056 · Fragestunde. Frage · 2009-03-09
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
- Was versteht Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf unter dem während ihrer jüngsten USA-Reise gebrauchten Begriff der "groben Steuerhinterziehung"?
- Auf welche schweizerischen bzw. amerikanischen Gesetzesgrundlagen stützt sich dieser Begriff ab?
- War diese Wortkreation durchdacht und mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen?
- Wenn ja, gibt es dazu einen Bundesratsbeschluss?