Wortlaut

Der IWF hat am 1. Juni 2009 darauf hingewiesen, dass die vom Westen unterstützte palästinensische Regierung von Präsident Mahmoud Abbas für das laufende Jahr 1,5 Milliarden Dollar benötige.

Kann der Bundesrat ausschliessen, dass ein Teil des von ihm bewilligten IWF-Zusatzkredits von 10 Milliarden Dollar für die Finanzierung des umstrittenen Palästinenserstaates eingesetzt wird?