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09.5640 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

- Was hat der Bundesrat neben der Ventilklausel im Rahmen der Personenfreizügigkeit für Handlungsinstrumente, um einer unerwünschten Zuwanderung Herr zu werden?

- Welche Instrumente stehen nach 2014 zur Verfügung, wenn die Ventilklausel nach Artikel 10 des Abkommens nicht mehr angewendet werden kann?