09.5640 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
- Was hat der Bundesrat neben der Ventilklausel im Rahmen der Personenfreizügigkeit für Handlungsinstrumente, um einer unerwünschten Zuwanderung Herr zu werden?
- Welche Instrumente stehen nach 2014 zur Verfügung, wenn die Ventilklausel nach Artikel 10 des Abkommens nicht mehr angewendet werden kann?