10.042 · Geschäft des Bundesrates · 2010-10-01
Finanzdepartement
Erledigt
Zusammenfassung
Botschaft vom 1. Oktober 2010 über den Nachtrag II zum Voranschlag 2010
Ausgangslage
Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2010 ersuchen wir Sie um Ihre Zustimmung zu 29 Kreditnachträgen im Umfang von 206,1 Millionen. Betragsmässig entfallen die Nachtragskredite zu rund 80 Prozent (164,1 Mio.) auf Aufwandkredite und zu 20 Prozent (41,4 Mio.) auf Investitionskredite. Sie sind grossmehrheitlich finanzierungswirksam (201,5 Mio). Beim verbleibenden Betrag (4,7 Mio.) handelt es sich um zwei nichtfinanzierungswirksame Kredite von insgesamt 4,0 Millionen sowie die Aufstockung von internen Leistungsverrechnungen (0,7 Mio.). Bringt man von den finanzierungswirksamen Kreditnachträgen die erbrachten Kompensationen von 72,1 Millionen in Abzug, resultiert eine Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Ausgaben von 0,2 Prozent, etwas weniger als im Durchschnitt der letzten sieben Jahre ( 2003-2009: 0,4 %). Die mit dieser Botschaft beantragten Kredite entfallen zur Hälfte (52 %) auf den Transferbereich und betreffen hauptsächlich Aufstockungen für die Leistungen des Bundes an die ALV (36,1 Mio.), für die Ergänzungsleistungen zur IV (23,0 Mio.) sowie zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Ausfuhrbeiträge landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte (15,0 Mio.). Im Eigenbereich fallen zusätzliche Mittel von insgesamt 31,2 Millionen für das Personal sowie für die Behebung von Naturereignissen (30,0 Mio.) ins Gewicht. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
Verhandlungen
Der Nachtrag II zum Voranschlag 2010 wurde von beiden Kammern gemäss Entwurf des Bundesrates angenommen.