Wortlaut

Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) wird Ende Juli 2010 zum Fall eines Patentes auf Brokkoli (EP 1069819) ein Hearing durchführen, um zu entscheiden, ob auch konventionelle Züchtungsverfahren für Pflanzen patentierbar sind. Die Entscheidung (Fall T 0083/05) wird auch bindend sein für alle anhängigen Patentanträge (inklusive Nutztiere) und natürlich für die EPA-Patente mit Gültigkeit in der Schweiz.

a. Welche Meinung vertritt die Schweiz bei dieser Rechtsfrage?

b. Was tut die Schweiz, um negative Auswirkungen der Monopolisierung genetischer Ressourcen auf Innovation, Züchter und Bauern zu verhindern?