Besuch des Schweizer Militärministers beim israelischen Militärminister
10.5382 · Fragestunde. Frage · 2010-09-20
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
- Steht der einseitige Besuch des schweizerischen Verteidigungsministers beim israelischen Amtskollegen nicht in Widerspruch zur neutralen Friedenspolitik der Schweiz im Nahen Osten?
- Schwächt er nicht die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der Erfüllung des von der Uno-Generalversammlung gefassten Auftrags, infolge des Goldstone-Berichtes zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten eine Konferenz der Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention einzuberufen?