11.312 · Standesinitiative · 2011-10-12
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, einen Rechtserlass im Sinne der Petition des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) auszuarbeiten; diese verlangt vor allem, dass die Gewalt gegen Beamte und Behörden insbesondere im Wiederholungsfall strenger bestraft wird.