Lexipedia

11.312 · Standesinitiative · 2011-10-12

Parlament

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird eingeladen, einen Rechtserlass im Sinne der Petition des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) auszuarbeiten; diese verlangt vor allem, dass die Gewalt gegen Beamte und Behörden insbesondere im Wiederholungsfall strenger bestraft wird.