Wortlaut

Der Bundesrat ist beauftragt, dem Parlament aufgrund des neuen Standortkonzeptes der Armee bis Mitte 2012 einen Bericht über mögliche Immobilienverkäufe des VBS zu unterbreiten. Dieser Bericht soll namentlich folgende Elemente enthalten:

1. eine Aufstellung der Liegenschaften des VBS, die nicht mehr benötigt und in den nächsten Jahren verkauft werden können (z. B. Flugplätze wie Dübendorf, Zeughäuser, Materiallager, Truppenunterkünfte usw.);

2. ein Überblick über den Zeitraum, in welchem die Liegenschaften - auch bei allfälliger Umzonung - veräussert werden können;

3. der Rahmen des möglichen Verkaufserlöses;

4. die Massnahmen, welche nötig sind, um die Verkaufserlöse vollumfänglich dem VBS unter Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee für Rüstungsbeschaffungen (z. B. TTE) zur Verfügung zu stellen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Erarbeitung des neuen Stationierungskonzepts ist abhängig von der Behandlung des Armeeberichts in den eidgenössischen Räten. Der Bundesrat kann den Bericht erst im Anschluss daran erarbeiten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.