Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die bestehende Regelung betreffend den Einsatz von Überwachungsprogrammen (insbesondere "Trojaner") anpassungsbedürftig ist.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF; SR 780.1) hat der Bundesrat beschlossen, den Einsatz sogenannter Government Software (oft als "Trojaner" bezeichnet) ausdrücklich zu regeln. Er wird deshalb die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der auf Mitte 2012 zu erwartenden Botschaft zur Revision des BÜPF behandeln und auf die Erstellung eines separaten Berichts zum Postulat verzichten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.