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11.5015 · Fragestunde. Frage · 2011-03-07

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Orascom Development Holding AG mit Sitz in Altdorf, präsidiert von Samih Sawiris, gehört zur grössten ägyptischen Firmengruppe Orascom.

Zählen Personen im Umfeld der Orascom Development Holding AG zu politisch exponierten Personen gemäss Geldwäschereiverordnung?

Stellungnahme des Bundesrates

Als politisch exponierte Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Geldwäschereiverordnung gelten:

"1. folgende Personen mit prominenten öffentlichen Funktionen im Ausland: Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, hohe Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionärinnen und Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene, die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung;

2. Unternehmen und Personen, die den genannten Personen aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahe stehen."

Aus der erwähnten Definition in der Geldwäschereiverordnung ergibt sich, dass Privatpersonen nicht unter die Definition fallen, solange sie im Ausland nicht prominente öffentliche Funktionen ausüben oder solchen Personen nahestehen.