Wortlaut

- Hat sich Deutschland nach den heutigen Erkenntnissen des Bundesrates gegenüber der Schweiz im Zusammenhang mit der Erlangung schweizerischer Bankdaten angesichts des Korruptionsübereinkommens, des Doppelbesteuerungsabkommens und des Rechtshilfeübereinkommens nach Treu und Glauben verhalten?

- Welche Haltung vertritt der Bundesrat heute zur Frage einer Staatsklage gegen Deutschland?