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11.5270 · Fragestunde. Frage · 2011-06-14

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Demnächst wird wieder unter Führung der IHH, einer neo-osmanischen Organisation mit Verbindungen zum Terrorismus, ein "Hilfskonvoi" mit 15 oder mehr Schiffen in Richtung Gaza aufbrechen. Das Resultat dieser Agitation und Provokation kann man sich ausrechnen; es könnte wieder Tote geben.

Ist der Bundesrat bereit, eine allgemeine Warnung auszusprechen, um eine Schweizer Beteiligung an dieser neutralitätswidrigen Aktion zu minimieren?

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