Wortlaut

Bundespräsidentin Calmy-Rey hat im Ständerat bei der Diskussion zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs ausgeführt, das Gesuch sei formell gar nicht existent, weil es an die damalige EG und nicht an die heutige EU gerichtet worden sei.

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass dann auch alle Verträge, die mit der EWG/EG abgeschlossen wurden, gegenüber der EU gegenstandslos wären?