Lexipedia

11.5467 · Fragestunde. Frage · 2011-12-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Viele Asylbewerber, insbesondere aus dem Maghreb, verursachen derzeit grosse Probleme.

Sie stellen "enorm hohe Ansprüche" (Regierungsrat Hans-Jürg Käser, BE), sind sehr renitent und betätigen sich in einem hohen Mass kriminell.

Ist der Bundesrat bereit, nötigenfalls mit Dringlichkeitsrecht dafür zu sorgen, dass kriminelle Asylanten unverzüglich aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden, dass sie einem Schnellverfahren unterzogen werden und unser Land verlassen müssen?

Nulltoleranz für kriminelle Asylbewerber | Lexipedia | Lexipedia