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12.3981 · Postulat · 2012-10-31

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, welcher im System der beruflichen Vorsorge Möglichkeiten aufzeigt, welche die Situation der Selbstständigerwerbenden in der zweiten Säule verbessert. Insbesondere sind die Situation der Selbstständigerwerbenden ohne Angestellte und Verbandslösungen zu prüfen sowie die Situation betreffend BVG-Einkäufen gemäss Artikel 37b DBG und Artikel 11 Absatz 5 StHG.

Begründung

Anlässlich der Behandlung der parlamentarischen Initiative Hutter Markus 08.478, "BVG-Einkäufe von Selbstständigerwerbenden nach Erwerbsaufgabe", in der Subkommission BVG der SGK-N wurden verschiedene Problemfelder der selbstständigen Erwerbstätigkeit in Bezug auf die zweite Säule festgestellt, welche mit diesem Postulat analysiert werden sollen. Das Ziel ist die Verbesserung der Position der Selbstständigerwerbenden im BVG.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.