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12.5004 · Fragestunde. Frage · 2012-02-27

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Auf zwischen 17 und 21 Milliarden Franken schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) den Betrag, der dem Fiskus auf Bundesebene jährlich wegen Steuervergünstigungen an Einnahmen fehlt (Studie der ESTV von Mitte Februar 2012).

1. Wähnt das ESTV, über dem Gesetz zu stehen? Steuerabzüge sind vom Gesetzgeber so gewollt und sind von der Verwaltung, statt sie zu bejammern, ohne Widerrede zu respektieren!

2. Inwiefern sollen dem Bund Einnahmen fehlen? Er schliesst die Staatsrechnung ja positiv ab!