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Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (2)

12.5009 · Fragestunde. Frage · 2012-02-27

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

  • Hat der Bundesrat die Probleme der Grenzgebiete, wo die Arbeitslosenquote höher ist als in der restlichen Schweiz, bei der Wahl der Mitglieder berücksichtigt?
  • Hat der Bundesrat auch den Eindruck, dass er somit den Kompetenzen, die besonders in den Grenzgebieten im Bereich der Arbeitslosenversicherung entwickelt wurden, die notwendige Bedeutung beimisst?
  • Wusste der Bundesrat, dass der Kanton Neuenburg an einem Sitz in der Aufsichtskommission interessiert war?
  • Befand sich der Bundesrat in voller Kenntnis aller Umstände, als er den Entscheid fällte?