Wortlaut

Die Krankenkasse EGK erhöht unterjährig ihre Prämien für die obligatorische Krankenversicherung massiv. Dies wurde vom Bundesamt für Gesundheit genehmigt.

- Ist der Bundesrat der Meinung, dass das geltende Prämiengenehmigungsverfahren zur Zufriedenheit funktioniert?

- Wenn nicht, wie gedenkt der Bundesrat massive unterjährige Prämienerhöhungen in Zukunft zu verhindern?

- Über welchen Handlungsspielraum verfügt der Bundesrat bei der Festlegung der Prämien nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zugunsten der Assura vom Dezember 2010?