Krankenkasse EGK. Erhöhung der Prämien unter dem Jahr

Wortlaut

Die Krankenkasse EGK erhöht unterjährig ihre Prämien für die obligatorische Krankenversicherung massiv. Dies wurde vom Bundesamt für Gesundheit genehmigt.

• Ist der Bundesrat der Meinung, dass das geltende Prämiengenehmigungsverfahren zur Zufriedenheit funktioniert?
• Wenn nicht, wie gedenkt der Bundesrat massive unterjährige Prämienerhöhungen in Zukunft zu verhindern?
• Über welchen Handlungsspielraum verfügt der Bundesrat bei der Festlegung der Prämien nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zugunsten der Assura vom Dezember 2010?