12.5109 · Fragestunde. Frage · 2012-03-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Position der Schweiz gegenüber dem Assad-Regime ist widersprüchlich. Einerseits schloss die Schweiz in Syrien die Botschaft, statt den Botschafter nur nach Bern zurückzuberufen. Andererseits betonte Bundesrat Burkhalter am 27. Februar 2012 vor dem Uno-Menschenrechtsrat, nur Dialoge hülfen weiter.
- Was gilt nun?
- Will die Schweiz mit dem Assad-Regime einen Dialog führen und die Botschaft wieder eröffnen?
- Oder will die Schweiz dieses Unrechtsregime weghaben und ganz auf die Opposition setzen?