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12.5109 · Fragestunde. Frage · 2012-03-07

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die Position der Schweiz gegenüber dem Assad-Regime ist widersprüchlich. Einerseits schloss die Schweiz in Syrien die Botschaft, statt den Botschafter nur nach Bern zurückzuberufen. Andererseits betonte Bundesrat Burkhalter am 27. Februar 2012 vor dem Uno-Menschenrechtsrat, nur Dialoge hülfen weiter.

- Was gilt nun?

- Will die Schweiz mit dem Assad-Regime einen Dialog führen und die Botschaft wieder eröffnen?

- Oder will die Schweiz dieses Unrechtsregime weghaben und ganz auf die Opposition setzen?