Wortlaut

Im Themendossier 2/12 der Lobby der Pharmaindustrie, das an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier verteilt wurde, legt Interpharma dar, weshalb sie das Acta-Abkommen als wichtig erachtet. Auf Seite 5 der Broschüre befindet sich ein Text von Felix Addor, stellvertretender Direktor des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum, mit dem Titel "Keine Beeinträchtigung des legalen Generikahandels durch Acta".

Ist es vertretbar, dass sich ein hoher Beamter öffentlich zu diesem Thema äussert und zudem bei der Propaganda einer Lobby mitmacht, obwohl der Bundesrat die Unterzeichnung von Acta ausgesetzt hat?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.