Wortlaut

Die Niederlande verankerten im Mai 2012 als erstes Land in Europa gesetzlich die Netzneutralität.

- Ist der Bund bereit, sich - auch als Swisscom-Aktionär - für den diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services einzusetzen?

- Sind Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene geplant, um zu verhindern, dass Telecom-Unternehmen den Internetverkehr von Kundinnen und Kunden blockieren, verlangsamen oder für die Nutzung bestimmter Dienste Zusatzgebühren verlangen?