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12.5396 · Fragestunde. Frage · 2012-11-27

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

In der Ausgabe vom 11. November 2012 einer Wochenzeitschrift wird berichtet, dass französische Steuerfahnder in der Schweiz illegale Untersuchungen durchgeführt haben, was sowohl von einem beteiligten Fahnder als auch vom Bundesanwalt bestätigt wurde.

Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:

- Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen unfreundlichen Praktiken?

- Wenn ja: Welche Massnahmen sind bereits getroffen worden oder werden in Zukunft getroffen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?