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13.5208 · Fragestunde. Frage · 2013-06-05

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Frist zur Unterzeichnung des Acta-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) endete für die Verhandlungsparteien am 1. Mai 2013. Zahlreiche Länder, darunter die Schweiz, haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Damit ist das Acta-Abkommen endgültig gestorben.

Stimmt diese Annahme?