13.5208 · Fragestunde. Frage · 2013-06-05
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Frist zur Unterzeichnung des Acta-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) endete für die Verhandlungsparteien am 1. Mai 2013. Zahlreiche Länder, darunter die Schweiz, haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Damit ist das Acta-Abkommen endgültig gestorben.
Stimmt diese Annahme?