13.5394 · Fragestunde. Frage · 2013-09-18
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Ist der Bundesrat bereit, vorläufig jede Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes des Bundes und eventuell anderer Bundesstellen mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zu suspendieren, bis über die Tätigkeit der NSA (eventuell in Verbindung mit anderen ausländischen Geheimdiensten) in der Schweiz und deren Erhebung und Verwertung von Daten in der und über die Schweiz, schweizerische Personen und Unternehmungen volle Transparenz herrscht?
Stellungnahme des Bundesrates
Soweit gegenseitige Interessen, namentlich im Bereich der Terrorabwehr und der Nonproliferation, vorliegen, erachtet der Bundesrat es nicht als sinnvoll, eine Zusammenarbeit mit einem ausländischen Partnerdienst grundsätzlich zu suspendieren. Die NSA tauscht nach Kenntnis des Nachrichtendienstes des Bundes nur Daten mit Institutionen aus, mit welchen sie ein spezielles Abkommen abgeschlossen hat. Der Nachrichtendienst des Bundes gehört nicht dazu.