13.5438 · Fragestunde. Frage · 2013-09-18
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
"Eine Einflussnahme auf die Beratungen der Bundesversammlung im Sinne eines Lobbyings" ist nicht Aufgabe ausserparlamentarischer Kommissionen (Antwort zur Interpellation Spuhler 12.3042). Umso unverständlicher, dass die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) mit genau diesem Ziel (wieder) an die Parlamentarier gelangt. Entgegen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ruft die EKKJ zu Werbe- und Verkaufsverboten, Verbot von Happy Hours, Mindestpreisen usw. auf.
1. Wusste der Bundesrat davon?
2. Gilt die zitierte Antwort nicht mehr?