13.5455 · Fragestunde. Frage · 2013-11-25
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Am 22. März 2013 hat das Parlament eine Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) verabschiedet. Das Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Der Entwurf für die Artikel 34b und 42b der Raumplanungsverordnung untergräbt - man weiss nicht warum - den Willen des Gesetzgebers, die Pferdehaltung zu vereinfachen.
1. Wie werden die Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 16abis und 24e RPG angewendet - im Wissen, dass 85 Prozent der Pferde in Landwirtschaftsbetrieben gehalten werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.