Wortlaut

Gemäss Mitteilung des EDI vom 27. September 2013 plant der Bundesrat, 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenzufinanzieren.

Laut Artikel 43 Absatz 4 KVG ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgemässe Tarifstruktur zu achten.

- Hat das EJPD Kenntnis vom angekündigten Eingriff in die Tarmed-Tarifstruktur?

- Wie beurteilt das EJPD diesen Eingriff aus juristischer Sicht unter Würdigung der massgeblichen Bestimmungen des KVG (insbesondere Art. 43 Abs. 4 KVG)?