Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollanmeldeportal auf dem Internet "e-dec web" zu einem umfassenden Internetportal auszubauen. Insbesondere soll es in Zukunft möglich sein, alle zollrelevanten Dokumente elektronisch einzureichen. Die Bedürfnisse der KMU sind beim Aufbau eines solchen Internetportals besonders zu berücksichtigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Forderung, ein Internetportal im Zollbereich zu realisieren, das die Bedürfnisse der KMU besonders berücksichtigt, wurde im Rahmen der Motion 10.3949 "Kostengünstige und unbürokratische Abwicklung von Zollverfahren auch für KMU" gutgeheissen. Zur Umsetzung dieser Motion haben die EZV, das Seco und das BIT eine Studie "Internet-Schnittstelle zweiter Generation" erstellt, welche aufzeigt, dass ein interaktives Internetportal technisch machbar ist. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Entwicklung des beantragten Zollsystems von den neuen Strategien der EZV im Bereich der Software sowie im Bereich der Frachtapplikationen abhängt, die beide zurzeit erarbeitet werden. Gemäss aktueller Planung ist eine Ausdehnung der bestehenden Zollabfertigung via Internet einschliesslich des obenerwähnten Internetportals für KMU sowie der elektronischen Übermittlung der Begleitpapiere für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.