14.5080 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Gemäss vertraulichen Dokumenten plant der schwedische Staat eine verdeckte PR-Kampagne, um den Ausgang der Gripen-Abstimmung zu beeinflussen. In einem Bericht zitierte der schwedische Botschafter unter anderem aus vertraulichen Diskussionen des Bundesrates.
- Wie ist dies zu erklären?
- Liegt eine Amtsgeheimnisverletzung vor?
- Wie oft trafen sich Bundesrat Maurer sowie seine Mitarbeitenden mit dem schwedischen Botschafter zu Besprechungen betreffend den Gripen und die Abstimmungskampagne?