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14.5080 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Gemäss vertraulichen Dokumenten plant der schwedische Staat eine verdeckte PR-Kampagne, um den Ausgang der Gripen-Abstimmung zu beeinflussen. In einem Bericht zitierte der schwedische Botschafter unter anderem aus vertraulichen Diskussionen des Bundesrates.

- Wie ist dies zu erklären?

- Liegt eine Amtsgeheimnisverletzung vor?

- Wie oft trafen sich Bundesrat Maurer sowie seine Mitarbeitenden mit dem schwedischen Botschafter zu Besprechungen betreffend den Gripen und die Abstimmungskampagne?