Wortlaut

Das Stromabkommen mit der EU kann nicht abgeschlossen werden, da eine Einigung in den Institutionenfragen fehlt. Darunter leiden die Stromwirtschaft und die Energiestrategie 2050.

Ist der Bundesrat bereit, auf die im Nonpaper (Rossier-O'Sullivan) aufgeführte Variante zur Stellung des EuGH zurückzukommen?

Gemäss Vertretern der Europäischen Kommission stammt die Idee, die bilateralen Verträge der Auslegungshoheit des EuGH (und somit dem Gericht der Gegenpartei) zu unterstellen, von der Schweiz.