15.5018 · Fragestunde. Frage · 2015-03-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
- Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts, dem Parlament eine Befragung von Hervé Falciani in der Schweiz zu ermöglichen?
- Schützt eine Einladung zur Zeugenaussage vor einer parlamentarischen Aufsichtskommission oder einer PUK (Art. 153, 154, 166 ParlG) Herrn Falciani vor dem Zugriff durch die Bundesanwaltschaft?
- Falls diese Möglichkeit nach aktuellem Recht nicht besteht, welche Bestimmungen müssten dafür angepasst werden?