15.5101 · Fragestunde. Frage · 2015-03-04
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass sich die SRG als Partei in dieser Referendumsabstimmung neutral verhält und ausgewogen Bericht erstattet, d. h. den Gegnern die gleiche Sendezeit einräumt wie den Befürwortern?
Stellungnahme des Bundesrates
Die SRG muss die kommende Abstimmung vom 14. Juni 2015 journalistisch begleiten wie jede andere Abstimmung auch. Es gelten die gleichen Spielregeln. Artikel 4 Absätze 2 und 4 des Radio- und Fernsehgesetzes verlangen von ihr eine sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung. Das heisst, sie muss sich in Bezug auf die Sendezeiten fair verhalten und alle Argumente ausgewogen berücksichtigen. Ihre Berichterstattung könnte auf Beschwerde hin durch die UBI und das Bundesgericht überprüft werden.